Rede zu Befristungen im Bereich des Innenministeriums
Protokollrede zum Achten Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales am 30. September 2015 Anrede, mit dem Gesetzentwurf für...
View ArticleRede zu CDU-Plänen zur Internetüberwachung
Plenarrede zum CDU-Antrag „Digitales Terrorabwehrzentrum“ am 3.12.2015 [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=dlzqFEP2knY[/youtube] Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe...
View ArticleRede zum Glasfaserausbau
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Vectoring Monopol der Telekom verhindern“ am 3.12.2015 [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=ioqOx0jMeH0[/youtube] Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident!...
View ArticleRede zum Thema „Gewalt gegen Polizist*innen“
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin, die im Dienst verletzt wird, jeder Polizist, der im Dienst verletzt wird, ist einer...
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